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Günter Berg, Gerd Bosbach (Autoren) und 1. Auflage, September 2014, © 2014 DVS
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Es sind immer die gleichen Argumente: ob es um Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung geht – die "Gesellschaft" kann sich angeblich wegen der demografischen Entwicklung die herkömmlichen Systeme der sozialen Versicherungen nicht mehr leisten.
Dafür ein aktuelles Beispiel. Am 15.07.2014 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) zur Reform der Pflegeversicherung:
Die gesetzliche Pflegeversicherung steuere nach Aussage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) trotz der Reformpläne der Regierung auf eine jährliche Finanzierungslücke von 11,5 bis 15,7 Milliaren Euro zu. Grund: Die Alterung der Gesellschaft. Die Zahl der Pflegebedürftigen steige von 2,5 Millionen auf bis zu 4,2 Millionen. Mit Beitragserhöhungen sei das nicht aufzufangen. Deswegen empfiehlt das IW "die Absicherung der stationären Pflegeleistung gänzlich aus dem Umlageverfahren der Sozialversicherung herauszunehmen und diese Leistungen dauerhaft durch eine – für die Versicherten obligatorische – kapitalgedeckte Vorsorge zu finanzieren".
Die Stellungnahme des IW macht beispielhaft deutlich, worauf all die dramatischen Meldungen zur Unfinanzierbarkeit der Sozialversicherungen zielen: Im Interesse der großen Kapitalgesellschaften sollen die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung drastisch gesenkt und gleichzeitig soll den privaten Versicherungskonzernen ein riesiges neues Geschäftsfeld durch die Demontage der gesetzlichen Sozialversicherungen eröffnet werden. Diesem doppelten Interesse des Kapitals wird der Mantel des Sachzwangs umgehängt: Diese Entwicklung sei absolut alternativlos, weil die demografische Entwicklung sie notwendig erzwinge. Die Menschen mit ihrer immens steigenden Lebenserwartung, ihren daraus folgenden Krankheiten, Gebrechen und Bedürftigkeiten sind Ursache des Problems. Die Wirtschaft könne die Kosten der zunehmenden Alterslast nicht mehr aufbringen. Deswegen müsse der Einzelne zum einen länger arbeiten und zum anderen in eigenverantwortlicher Weise mehr für sein Alter vorsorgen.
Diese Argumentation erscheint nicht ganz unplausibel, weil sie durchaus an Wahrnehmbarem anknüpft. Die Menschen werden älter, und die Zahl älterer Leute im Erscheinungsbild der Städte nimmt zu. Aber sind sie denn ein Problem? Die wissenschaftliche Demografie sei angeblich untrüglich und unbestechlich. Vor ihren Ergebnissen dürfe man nicht die Augen verschließen, erklären die Politiker. Aber stimmt das eigentlich? Gibt es den Verteilungskampf zwischen Jungen und Alten?
Wir – Mitglieder von KLARtext e.V. – haben uns auf unserem Sommerseminar Ende Mai mit der Demografiefrage befasst und dabei festgestellt, dass es sich hierbei um eine systematische politische Kampagne handelt. Die offiziellen Statistiken sind durchaus zu hinterfragen und vor allem deswegen zu kritisieren, weil sie einseitig und linear fiktive Entwicklungen beschreiben, deren Realitätsgehalt keineswegs gesichert ist. Darüber hinaus – und das ist methodisch das Fragwürdigste – wird die demografische Entwicklung völlig isoliert vom Umfeld wirtschaftlicher und sozialer Bedingungen betrachtet. Das ist aber absolut unzulässig, weil Wachstum oder Schrumpfen der Bevölkerung immer auch Ergebnis wirtschaftlicher, sozialer, politischer und nicht zuletzt auch militärisch-kriegerischer Entwicklungen ist.
Ein kurzer Blick auf die
Bevölkerungsentwicklung
Deutschlands in den letzten hundert Jahren im Verhältnis zur
Entwicklung der Produktivkräfte und zu den wichtigsten politischen
Zäsuren macht das sofort deutlich. So ist die deutsche
Bevölkerung in der Gründerzeit zwischen 1871 bis 1914 am
stürmischsten gewachsen. Noch schneller als die Bevölkerung
wuchs aber die
Wirtschaftskraft.
Die Epoche war gekennzeichnet durch eine rasche Zunahme des
gesellschaftlichen Reichtums.
Die wachsende Bevölkerung war notwendig, um den
Reichtum zu erwirtschaften.
Die Demografie war kein Problem.
Wir fanden die Texte so klar und erhellend, dass wir sie unserem Leserkreis und anderen Interessierten zugänglich machen wollen. Die Autoren haben uns dazu ihre freundliche Genehmigung erteilt. Dafür – und zuallererst natürlich für ihre wichtige wissenschaftliche Arbeit – bedanken wir uns sehr herzlich.
Ergebnis des Seminars war ein Flugblatt "Die Demografie-Lüge, Mehr Alte, weniger Kinder – die Katastrophe droht!", das wir ebenfalls abdrucken.
Frankfurt im August 2014
Dr. Günter Berg
Dr. Günter Berg ist Soziologe und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac. Er war hauptberuflich als Referent im Statistischen Landesamt Berlin, später als stellv. Referatsleiter im Innenministerium Brandenburg tätig.
Prof. Dr. Gerd Bosbach
Prof. Dr. Gerd Bosbach lehrt Statistik, Mathematik und Empirik an der Fachhochschule Koblenz, Standort Remagen.
Geboren 1953 in Euskirchen, hat er im Bereich Statistik an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln promoviert. Berufserfahrung sammelte er u.a. bei dem Statistischen Bundesamt (1988 bis 1991), dort vor allem in der Bonner Beratungsstelle für Ministerien und Bundestag, und in der Abteilung Statistik der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung.