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Erleichterungen im SGB II/XII anlässlich Coronavirus SARS-CoV-2

1. Erleichterungen rückwirkend ab 01.03.2020

Fehlende Unterlagen, die sich auf den Nachweis von Vermögen beziehen, müssen nicht mehr nachgereicht werden. Die Regelung gilt nach § 67 Abs.1 SGB II für alle Anträge für Bewilligungszeiträume, die bis zum 30. Juni 2020 beginnen. Die Bundesregierung kann den Zeitraum bis zum 31.12.2020 verlängern.

2. Nichtberücksichtigung von Vermögen

Die Nichtberücksichtigung von Vermögen ist nach § 67 Abs.2 SGB II der Regelfall. Daher muss auch kein Vermögen belegt werden. Es reicht, dass im Antrag erklärt wird, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen. Auch erhebliches Betriebsvermögen bei Selbstständigen, das zur Fortführung der selbstständigen Tätigkeit nach Überwindung der Pandemie benötigt wird, bleibt geschützt. Das ergibt sich schon aus den geltenden Zumutbarkeitsgründen der Verwertung.

3. Wohnkostenübernahme für 6 Monate bei neuen Antragstellern

§ 67 Abs.3 SGB II verlängert den Zeitraum, in dem die Wohnkosten in tatsächlicher Höhe übernommen werden, um 6 Monate bei neu Antragstellenden.

Ärgerlich ist, dass die tatsächlichen Wohnkosten bei Bedarfsgemeinschaften, die schon im vorangegangenen Bewilligungszeitraum nur die angemessenen, aber nicht die vollen tatsächlichen Wohnkosten erhalten, nicht vorübergehend anerkannt werden. Das Gleiche gilt, wenn der Bewilligungszeitraum schon vor dem 1. März 2020 begonnen hat und die Unterkunftskosten nun im schon laufenden Bewilligungszeitraum gesenkt werden.

Dies halten wir nicht für akzeptabel, da in der aktuellen Situation die Wohnungssuche nahezu unmöglich ist. Wer jetzt schon nur abgesenkte Wohnkosten erhält, bekommt auch weiterhin nicht die vollen Wohnkosten, obwohl kaum eine Chance besteht, durch Umzug die Kosten zu senken. Pragmatisch mag das insofern sein, dass laufende Fälle nun nicht auch noch bearbeitet werden müssen. Allerdings könnte hier die Verwaltung flexibel kulant reagieren. Zumindest laufende, noch nicht vollzogene Kostensenkungsaufforderungen müssten u.E. aufgehoben werden, weil eine Wohnungssuche derzeit nicht möglich ist.

4. Vorläufig bewilligte Leistungen für 6 Monate

§ 67 Abs.4 SGB II schafft Vertrauensschutz auch bei vorläufig bewilligten Leistungen, die nun zwingend für 6 Monate bewilligt werden. Nur wenn Leistungsberechtigte dies wollen, wird der Bescheid abschließend entschieden. Ansonsten wird die vorläufige Bewilligung unverändert zur endgültigen Bewilligung.

5. Keine Weiterbewilligungsanträge erforderlich

§ 67 Abs.5 SGB II regelt, dass bei bestehendem Leistungsbezug keine Weiterbewilligungsanträge gestellt werden müssen für folgende Leistungszeiträume, die ab April bis ab September 2020 beginnen. Das Jobcenter geht zunächst davon aus, dass alles beim Alten bleibt. Allerdings sind Leistungsberechtigte dennoch verpflichtet leistungserhebliche Änderungen mitzuteilen. In diesem Fall ist dann auch eine Aufhebung und Neubescheidung in diesem Zeitraum möglich.

6. Geltung auch für die Sozialhilfe (SGB XII)

Ähnliche Änderungen (Verzicht auf Vermögensprüfung, automatische Verlängerung des Bewilligungszeitraums bei der Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung) gelten auch im SGB XII.

Quelle: Bernd Eckhardt, www.sozialrecht-justament.de.